AGB

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Verträgen mit IBW liegen folgende Bedingungen zugrunde:


1. Geltungsbereich
1. Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Diese Bedingungen gelten bei ständiger Geschäftsbeziehung auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie bezug genommen wird, wenn sie einem früheren Vertrag zwischen den Partnern zugrunde gelegen haben. Sollen anderslautende Bestimmungen an die Stelle dieser treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Sofern von Dritten Sondermaschinen, Werkstoffe oder Spezialaggregate in den von IBW geplanten, projektierten oder gelieferten Anlagen enthalten sind, gelten nachrangig zu diesen Bestimmungen die AGB des Dritten, sofern sie Bestandteil des Vertrags des Bestellers mit IBW geworden sind.

2. Angebote
2.1 Angebote, die nicht als "Festangebote" bezeichnet werden, sind in allen Teilen freibleibend.
2.2 Erste Angebote (z.B. Kostenschätzung, Übersicht) sind kostenfrei.
2.3 IBW behält sich vor, für ein spezifiziertes Angebot, das nicht zum Vertragsabschluss führt und dem vertiefte Entwurfsarbeit, Berechnung, Versuche oder Reiseaufwendungen soweit weder ein Entwicklungs- noch Planungsauftrag zugrunde liegt, angemessenen Aufwendungsersatz vom Interessent Besteller zu beanspruchen.
2.4 Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.5 IBW ist 3 Monate lang ab Angebotsdatum an ihr Angebot gebunden.
2.6 Angebotsunterlagen sind bei Nichtzustandekommen des Vertrags als deren Eigentum IBW unverzüglich herauszugeben.

3. Schriftformerfordernis
3.1 Verträge mit IBW bedürfen grundsätzlich der Schriftform. In Fällen von mündlichen Vertragsschlüssen ist dieser unverzüglich nachträglich schriftlich zu bestätigen (Auftragsbestätigung). Im Zweifel sind die in der Auftragsbestätigung der IBW enthaltenen Abreden maßgeblich.
3.2 Enthält die Auftragsbestätigung der IBW Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen vom Vertrag, gilt dazu das Einverständnis des Bestellers als gegeben, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
3.3 Für Umfang der Vertragsleistung gelten im Zweifel in nachstehender Reihenfolge: Vertragsabreden, Auftragsbestätigung der IBW und/oder Angebot der IBW.
3.4 Ergänzungen, Änderungen oder Nebenreden des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Lieferumfang
4.1 Teillieferungen sind zulässig.
4.2 Dokumentation in zweifacher Ausfertigung gehört zum Lieferumfang. Weitere Exemplare werden gegen zusätzliche Berechnung geliefert.
4.3 Werden von dem Besteller bei der von IBW zu liefernden Maschine oder Ausrüstung Sonderschutzvorrichtungen (z.B. Betriebsvorschrift, berufsspezifische Vorgabe, aufstellungsortabhängige Bedingung, etc.) verlangt, gehen diese zu Lasten des Bestellers.

5. Lieferzeit
5.1 Lieferfristen sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.
5.2 Die Lieferfrist beginnt mit Datum des Eingangs der Auftragsbestätigung der IBW beim Besteller, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung der Vertragsleistung erforderlichen Unterlagen und der Anzahlung durch den Besteller. Bei fixem Liefertermin verzögert sich dieser um den Zeitraum, um den die Lieferzeit nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Besteller durch dessen verspätete Beistellung oder Anzahlung verkürzt wird.
5.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Betriebsgelände der IBW oder des von ihr benannten Produktionsort verlassen hat oder in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, bei Anzeige der Versandbereitschaft nicht verlassen konnte.
5.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der IBW liegen und auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Vertragsgegenstandes erheblich Einfluß haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von IBW nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende von Hindernissen wird in wichtigen Fällen IBW dem Besteller unverzüglich mitteilen.
5.5 Erwächst dem Besteller wegen einer von IBW verschuldeten Verzögerung nachweisbar ein Schaden, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
5.6 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrags, pro Monat berechnet. IBW ist jedoch berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen. IBW ist jedoch zur Vertragserfüllung weiterhin verpflichtet und berechtigt mit der Maßgabe, dass mit der Verfügung im Hinblick auf den Besteller die Lieferfrist erneut zu laufen beginnt. Der Besteller hat den Schaden, der IBW durch die erneute Herstellung des Vertragsgegenstandes entsteht, zu tragen.
5.7 Die Einhaltung der Lieferfrist durch IBW setzt Zug um Zug die Erfüllung der Pflichten des Bestellers aus dem Vertrag voraus.

6. Gefahrübergang und Entgegennahme
6.1 Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht vom Tag der schriftlichen Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über, auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder IBW noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten, Auslieferung oder Aufstellung übernommen hat.
6.2 Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten der Versand durch IBW gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
6.3 Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der schriftlichen Mitteilung der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; IBW ist aber verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers – wenn möglich – die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
6.4 Versandte Gegenstände sind auch bei unwesentlichen Mängeln vom Besteller unbeschadet seiner Rechte nach Punkt 11 entgegenzunehmen.
6.5 Teillieferungen sind zulässig.
6.6 Aufstellung und Montage hat der Besteller auf seine Kosten durchzuführen. Auf seinen Wunsch werden Monteure der IBW oder vom Besteller zu stellendes Personal unter Aufsicht des Montagemeisters der IBW eingesetzt. Der Besteller ist verpflichtet, rechtzeitig alle Voraussetzungen für eine reibungslose Montage zu schaffen. Die Tätigkeit des Personals der IBW ist auf die Aufstellung und Inbetriebsetzung der Erzeugnisse begrenzt. Für alle Arbeiten der Monteure und Montagemeister der IBW werden die jeweiligen Montagesätze (Tagessätze, Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeiten, Hin- und Rückfahrt, Übernachtung) berechnet. Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.
6.7 Wird Produktionsbegleitung, weiterführende Schulung und Einweisung des Personals des Bestellers gewünscht, sind besondere Vertragsvereinbarungen zu treffen.


7. Abnahme
7.1 Der Besteller hat den Vertragsgegenstand auf Verlangen der IBW am Sitz der IBW oder dem von ihr benannten Produktionsort mechanisch und elektrisch im Trockenlauf abzunehmen (mechanische Abnahme).
7.2 Kommt der Besteller nach schriftlichem Verlangen der IBW der mechanischen Abnahme nicht nach, so gilt die mechanische Abnahme nach 12 Tagen als stillschweigend erteilt.
7.3 Nach Montage des Vertragsgegenstands am entgültigen Aufstellungsort und Probelauf hat der Besteller den Vertragsgegenstand auf Verlangen der IBW abzunehmen (Endabnahme). Für die Endabnahme und den vorausgehenden Probelauf hat der Besteller die benötigten Rohstoffe, Halbzeuge, Werkzeuge, usw. beizustellen. Unwesentliche Mängel verhindern die Abnahme nicht.
7.4 Kommt der Besteller nach schriftlichem Verlangen der IBW der Endabnahme nicht nach, so gilt die Endabnahme nach 12 Tagen, spätestens jedoch mit der Produktionsinbetriebnahme, auch wenn die Produktion im Rahmen von Probeläufen erfolgt, als stillschweigend erteilt.
7.5 Ist die Vertragsleistung der IBW mit der Übergabe des Vertragsgegenstands am Sitz der IBW oder dem von ihr benannten Produktionsort erbracht, stellt die mechanische Abnahme gleichzeitig die Endabnahme dar.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 IBW behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand/Angebotsunterlagen bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller vor.
8.2 Der Besteller darf den Vertragsgegenstand vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen; bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die IBW unverzüglich zu benachrichtigen.
8.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder Pfändung des Vertragsgegenstands durch IBW gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8.4 Bei Weiterveräußerung des Vertragsgegenstands vor dessen vollständiger Bezahlung tritt der Besteller bereits hiermit alle Forderungen an IBW ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. IBW nimmt hiermit die Abtretung an.
8.5 Wird der Vertragsgegenstand zusammen mit anderen Waren, die nicht Eigentum der IBW sind, weiterveräußert, so tritt der Besteller seine Forderungen gegen den Abnehmer in Höhe der zwischen IBW und Besteller vereinbarten Vergütung bereits jetzt an IBW ab. IBW nimmt die Abtretung hiermit an. IBW verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
8.6 Mit einer Vermischung, Be- oder Verarbeitung des Vertragsgegenstandes geht das Eigentum der IBW nicht unter. Vermischt, be- oder verarbeitet der Besteller im Vorbehaltseigentum der IBW stehenden Sachen mit anderen, steht IBW an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Werts aller dieser verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
8.7 Verbindet der Besteller den Vertragsgegenstand mit einem Grundstück vor vollständiger Bezahlung der Vergütung, tritt der Besteller alle Forderungen gegen den Grundstückseigentümer in Höhe des Vergütungsanspruchs der IBW bereits jetzt an IBW ab. IBW nimmt die Abtretung an.
8.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist IBW nach Mahnung zur Rücknahme des Vertragsgegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Durch die Herausgabe mindert sich der vertragliche Kaufpreis nur um den Wert des etwaigen Wiederverkaufspreises abzgl. aller Kosten wegen z.B. zusätzlicher Aufbereitung, Reparatur, Lagerung, Vertrieb oder sonstiger Schäden, der IBW durch das vertragswidrige Verhalten des Bestellers entstehen.

9. Preis und Zahlung
9.1 Alle Preise sind freibleibend und gelten nur dann als Festpreise, wenn hierüber sowie über die Geltungsdauer schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
9.2 Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung netto ab Sitz der IBW oder der von ihr benannten Produktionsstätte und beinhalten nicht Umsatzsteuer oder sonstige Steuern/Abgaben.
9.3 Kosten für Verpackung, Transport oder Versicherung werden von IBW gesondert in Rechnung gestellt.
9.4 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle der IBW zu leisten und zwar:
1/3 als Anzahlung nach Auftragsbestätigung
1/3 nach Mitteilung der Versandbereitschaft
1/3 30 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft
9.5 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Erklärung von Aufrechnungen gegenüber Forderungen der IBW seitens des Bestellers ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten ist.
9.6 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnet.
9.7 Bei Exportgeschäften sind sämtliche Steuern, Gebühren, Zölle oder sonstige Abgaben, die in Zusammenhang mit dem Abschluss oder Erfüllung des Geschäfts gegenüber IBW, deren Personal, einem Unterauftragnehmer der IBW oder dessen Personal außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden, nicht im Preis enthalten. Sie sind vom Besteller zu zahlen oder – falls IBW in Vorleistung tritt – vom Besteller der IBW zu erstatten.
9.8 Schecks und Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller. Gutschriften von Schecks und Wechsel gelten vorbehaltlich der Einlösung.

10. Sonderregelung Werkzeuge und Formen
Für Werkzeuge und Formen gelten vorrangig folgende Sonderregelungen:
10.1 Erhält IBW vom Besteller eine Artikelzeichnung, ggf. ein Muster mit Angabe des zu verarbeitenden Rohstoffs und auf den Artikel bezogenen Schwindungsfaktor, dazu Maschinendatenblätter und eventuell weitere Unterlagen, erstellt IBW die Werkzeugkonstruktionszeichnungen und legt sie dem Besteller zur Prüfung vor. Der Besteller versieht die  Werkzeugkonstruktionszeichnungen mit einem Genehmigungsvermerk und händigt sie IBW aus.
10.2 Das Eigentum an der von IBW erstellten Konstruktionsunterlagen erwirbt der Besteller frei von Rechten Dritter mit der Produktionsfreigabe. Die Konstruktionsunterlagen und die zur Herstellung des Werkzeugs notwendigen Hilfsmittel wie Modelle, Schablonen oder Elektroden u.a. sind mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu verwahren und nach Ausführung der Vertragsleistung an den Besteller herauszugeben. Ihre Vergütung ist im Werkzeugpreis enthalten.
10.3 Zwischen den Parteien ist bei Vertragsabschluss zu vereinbaren, wer die Bemusterung vornimmt.
10.4 Die Muster sind grundsätzlich unter Serienbedingungen herzustellen.
10.5 Übernimmt IBW die Bemusterung, sind die Kosten dafür in Angebot und Auftragsbestätigung auszuweisen und getrennt zu berechnen. Die Bemusterung setzt voraus, dass der Besteller die Fertigungsparameter und Werkstoffe benennt und beistellt.
10.6 Übernimmt der Besteller die Bemusterung, ist er verpflichtet, deren Ergebnis unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Formen, IBW mitzuteilen.
10.7 Übernimmt IBW die Bemusterung, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn sie abnahmefähige Ausfallmuster aus den bei ihr vorhandenen Werkzeug vorlegt oder Ausfallmuster und Werkzeuge ausgeliefert hat.
10.8 Übernimmt der Besteller die Bemusterung, ist der Liefertermin mit Auslieferung des abnahmefähigen Werkzeugs eingehalten.
10.9 Bei Konstruktionsänderungen – auch nach Bemusterung – müssen Preise und Lieferzeiten neu vereinbart werden. Bis dahin angefallene Kosten sind sofort fällig und der IBW zu erstatten.

11. Gewährleistung / Haftung

11.1 IBW leistet Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand bei Vertragsschluß dem Stand der Technik entspricht.
11.2 Die Gewährleistung der IBW für den Vertragsgegenstand beträgt bei Ein-Schicht-Betrieb 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage des unterschriebenen Endabnahmeprotokolls, mangels dessen, mit dem 12-ten Tage nach Abnahmeaufforderung der IBW, bei Verzögerung des Versands, der Aufstellung oder der Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands, welche IBW nicht zu vertreten hat, am Tage des Gefahrübergangs, zu laufen, spätestens jedoch mit dem Tage der Produktionsinbetriebnahme.
11.3 Das Teil, das sich innerhalb der Gewährleistung in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in seiner Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt herausstellt, ist unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl der IBW auszubessern oder neu zu liefern. Die Feststellung solcher Mängel sind der IBW unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile bleiben oder werden mit Ausbau Eigentum der IBW .
11.4 Zur Vornahme der Mängelbeseitigung hat der Besteller nach Verständigung mit IBW der IBW die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist IBW von der Mängelbeseitigungspflicht/Haftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig hoher Schäden hat der Besteller bei unverzüglicher Anzeige an IBW das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von IBW Ersatz der dazu notwendigen Kosten zu verlangen.
11.5 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in jedem Einzelfall vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 12 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist, wenn der Besteller die Mängelbeseitigung nicht weiter verfolgt; für die Weiterverfolgung ist der Besteller beweispflichtig.
11.6 Für wesentliche Dritterzeugnisse beschränkt sich die Gewährleistung oder Haftung der IBW auf die Abtretung ihrer Ansprüche gegen den Dritten an den Besteller.
11.7 Für die praktische Eignung und richtige Gestaltung der mit dem Vertragsgegenstand hergestellten Erzeugnissen trägt der Besteller die Verantwortung, auch wenn er bei der Entwicklung von IBW beraten wurde.
11.8 Für Schäden, die zurückzuführen sind auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Vertragsgegenstands durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung, Instandsetzung oder von IBW nicht genehmigte Änderung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Besteller oder Dritte, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, die IBW nicht zu vertreten hat, oder sonstiger ähnlicher Ursachen ist die Gewährleistung oder Haftung IBW ausgeschlossen.
11.9 Von den durch Mangelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt IBW bei berechtigter Mängelrüge die Kosten des Ersatzstücks incl. Versand sowie angemessene Kosten des Aus-/Einbaus. Ferner, falls dies im einzelnen billigerweise verlangt werden kann, die Kosten für etwa erforderliche Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
11.10 Für ein Ersatzstück oder die Ausbesserung leistet IBW 12 Monate Gewähr, mindestens aber bis zum Ablauf der 12-monatigen Gewährleistung im Zwei-Schicht-Betrieb; dies gilt nicht für Ersatzstücke, die einer kurzlebigen natürlichen Abnutzung unterliegen, auch wenn sich dies erst nach Inbetriebnahme zeigt. Für solche Teile (Verschleißteile) ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
11.11 Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung.
11.12 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere unmittelbare oder entfernte Mangelfolgeschäden bzw. Vermögenschäden sind von der Haftung der IBW ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter der IBW beruhen und eine grobe Verletzung wesentlicher Vertragspflichten darstellen.
11.13 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe/leitender Angestellter der IBW beruhen, haftet IBW nur für vertragstypische objektiv vorhersehbare Schäden.
11.14 Ist IBW nur mit einer Ingenieur- oder Überwachungsleistung beauftragt, haftet IBW nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. IBW haftet nicht für die Richtigkeit von Berechnungen der Anbieter von Anlagenteilen, Baugruppen oder selbständigen Maschinen.

12. Urheberrecht und Nachbauverbot
12.1 Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen, die IBW dem Besteller bei Angebot, Ausführung des Vertrags oder sonstiger Gelegenheit übergibt, sind streng vertraulich. Sie stehen im Eigentum der IBW und unterliegen deren Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder zum Nachbau von Maschinen/-teilen benutzt werden. Der Besteller verpflichtet sich, die gelieferten Maschinen oder Teile nicht zu kopieren, kopieren zu lassen oder das Kopieren Dritten zu ermöglichen. IBW ist verpflichtet, vom Besteller ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
12.2 IBW haftet, soweit zulässig, dem Besteller nicht, wenn durch den Vertragsgegenstand oder dessen Benutzung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden.

13. Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandlung und sonstige Haftung des Lieferers
13.1 Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn IBW die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen der IBW.
13.2 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
13.3 Im Falle unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Leistungsinhalt erheblich verändern oder auf den Betrieb der IBW erheblich einwirken oder im Falle nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, kann IBW, soweit eine angemessene Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
13.4 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen solchen Rücktritts bestehen nicht. Will IBW vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Wenn nicht anders vertraglich vereinbart ist, ist Sitz der IBW Erfüllungsort, sofern nicht eine andere Produktionsstätte vertraglich festgelegt ist.
14.2 Gerichtsstand ist Ibbenbüren.
14.3 Das anwendbare Recht ist deutsches materielles Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
14.4 Vertragssprache ist Deutsch

15. Rechtswirksamkeit
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. IBW und Besteller sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.